Koalitionsvertrag des "Weiter so!"
9. April 2025
Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden.
Es ist ein Dokument des ,Weiter so‘, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu bieten hat. Es ist keine Abkehr von der E-Auto-Planwirtschaft in Sicht, die unsere Schlüsselindustrie ruiniert. Energie bleibt teuer, weil Kernenergie und günstiges Gas Tabuthemen bleiben.
Von der großspurig verheißenen ,Migrationswende‘ ist in dem Papier bis auf Allgemeinplätze und Ankündigungen nichts zu finden. Die Union feiert sich für Scheinerfolge und Formelkompromisse, die sich größtenteils auf Nebenschauplätze beschränken. Ob irgendetwas davon den Dauerstreit im Koalitionsalltag überstehen wird, ist mehr als fraglich.
Die Koalitionäre loben sich dafür, die Steuern nicht zu erhöhen. Versprochen waren aber Steuersenkungen. Subventionen und ,Anreize‘ vor Steuersenkungen, vage Versprechungen für minimale Steuererleichterungen irgendwann in ein paar Jahren – das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung und der Gewerbetreibenden.
Zur Steuerreform im Interesse der Bürger sind CDU/CSU und SPD außer Stande. Aber wenn es um Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht, berufen sie den abgewählten Bundestag ein und ändern das Grundgesetz. Vier Jahre Schwarz-Rot wären vier verlorene Jahre, die Deutschland sich nicht leisten kann.
Die Bürger werden das auch nicht mitmachen. Sie wollen den politischen Wechsel – und keine ,Weiter-so‘-Koalition aus Union und SPD. Die AfD-Fraktion wird sich mit einer konsequenten Oppositionspolitik diesem verantwortungslosen und für unser Land zerstörerischen Kurs entgegenstemmen.“
Wir sind stolz darauf, dass wir am 13.06.2025 in der Gemeinde Petershagen-Eggersdorf einen weiteren Ortsverband gründen konnten. Zum Vorsitzenden des neuen Ortsverband Petershagen-Eggersdorf wurde Erik Pardeik gewählt. Stellvertretender Vorsitzender ist Mike Pravida. Peter Käpernick als Schriftführer sowie Andreas Streuffert und Dirk Fischer als Beisitzer komplettieren den 5-köpfigen Vorstand.
Nächster Infostand in Neuenhagen am Samstag, den 14.06.2025, mit Vertretern des Ortsverbands Neuenhagen und dem Landtagsabgeordneten Erik Pardeik. Standort ist wieder der Wochenmarkt in der Eisenbahnstraße in der Zeit von 9 bis 12 Uhr.
Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Ausbau brandenburgischer Klärwerke mit der 4. Reinigungsstufe - Umsetzung von großflächigen Pilotprojekten in der Metropolregion Berlin-Brandenburg - Redebeitrag und Pocast "Die Blaue Runde" mit Lars Günther
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und friedliches Pfingstfest.
Einladung zum Bürgerdialog in Müncheberg mit dem Bundestagsabgeordneten René Springer und dem Landtagsabgeordneten Falk Janke!
Am 23.Februar 2025 erhielt René Springer von den Wählern in Märkisch-Oderland und Barnim II das Direktmandat für den Einzug in den Deutschen Bundestag. Mit sensationellen 36,1 Prozent deklassierte er im Wahlkreis 59 die Konkurrenz von den Kartellparteien. Am Wochenende nutzte er die Gelegenheit, sich bei allen fleißigen Wahlkampfhelfern zu bedanken. Bei bestem Wetter kamen zirka 200 Parteimitglieder und Freunde samt Familienangehörige zur Dankeschön-Party nach Petershagen/Eggersdorf.