Koalitionsvertrag des "Weiter so!"
9. April 2025
Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden.
Es ist ein Dokument des ,Weiter so‘, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu bieten hat. Es ist keine Abkehr von der E-Auto-Planwirtschaft in Sicht, die unsere Schlüsselindustrie ruiniert. Energie bleibt teuer, weil Kernenergie und günstiges Gas Tabuthemen bleiben.
Von der großspurig verheißenen ,Migrationswende‘ ist in dem Papier bis auf Allgemeinplätze und Ankündigungen nichts zu finden. Die Union feiert sich für Scheinerfolge und Formelkompromisse, die sich größtenteils auf Nebenschauplätze beschränken. Ob irgendetwas davon den Dauerstreit im Koalitionsalltag überstehen wird, ist mehr als fraglich.
Die Koalitionäre loben sich dafür, die Steuern nicht zu erhöhen. Versprochen waren aber Steuersenkungen. Subventionen und ,Anreize‘ vor Steuersenkungen, vage Versprechungen für minimale Steuererleichterungen irgendwann in ein paar Jahren – das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung und der Gewerbetreibenden.
Zur Steuerreform im Interesse der Bürger sind CDU/CSU und SPD außer Stande. Aber wenn es um Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht, berufen sie den abgewählten Bundestag ein und ändern das Grundgesetz. Vier Jahre Schwarz-Rot wären vier verlorene Jahre, die Deutschland sich nicht leisten kann.
Die Bürger werden das auch nicht mitmachen. Sie wollen den politischen Wechsel – und keine ,Weiter-so‘-Koalition aus Union und SPD. Die AfD-Fraktion wird sich mit einer konsequenten Oppositionspolitik diesem verantwortungslosen und für unser Land zerstörerischen Kurs entgegenstemmen.“
Wahlkampfauftakt in Wriezen! Unser Bürgermeisterkandidat Thomas Knels stellt sich vor. Kommen Sie am 7. Mai 2025 um 18.30 Uhr zum Marktplatz in Wriezen.
AfD Ortsverbandsgründung in der ältesten Kurstadt Brandenburgs! Am 26.04.2025 wurde der AfD Ortsverband Bad Freienwalde (Oder) und Ortsteile gegründet.
Der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland freut sich über ein neues Mitglied in seiner Ortsverbands-Familie. Am 25.04.2025 wurde der Ortsverband Strausberg gegründet. Die große Anzahl an Strausbergern, die sich vor allem in den letzten zwei Jahren entschlossen, Mitglied unserer Partei zu werden, machte die lange überfällige Gründung nun möglich. Nach Wriezen, Müncheberg und Neuenhagen gibt es in unserem Landkreis nun den 4. Ortsverband und in den nächsten Wochen stehen bereits weitere Gründungen an. Zum Vorsitzenden des neuen Ortsverband Strausberg wurde Dennis Panser gewählt. Stellvertretender Vorsitzender ist Thomas Schürer. Wolfgang Fröhlich als Schriftführer sowie Horst Baldszus als Beisitzer komplettieren den 4-köpfigen Vorstand. Der Kreisverband Märkisch-Oderland gratuliert allen Mitgliedern des Ortsverband Strausberg recht herzlich zur Gründung. Wir wünschen allen Mitgliedern viel Erfolg bei der zukünftigen Parteiarbeit in einer der wichtigsten Regionen unseres Landkreises.
Die AfD-Fraktion in der SVV Müncheberg lädt alle interessierten Bürger ein zur Bürgersprechstunde am Markt in Müncheberg. Freitag, 25.04.2025, 10 bis 12 Uhr 15374 Müncheberg Ernst-Thälmann-Str./Ecke Scharrnstr.
In einer am Dienstag (22.04.25) veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Umfrageinstituts Forsa für RTL und N-TV steht die AfD mit 26 Prozent noch vor der Union bundesweit auf Platz Eins. Gegenüber der letzten Umfrage von vor einer Woche gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu ➤ Übersicht: https://wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf: https://wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familienangehörigen ein frohes und friedliches Osterfest. Ihr AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland