Posten gesichert - Probleme vertagt!

Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU für Brandenburg 2026 bis 2029 liegt auf dem Tisch. Wer gehofft hat, dass nach den politischen Turbulenzen der letzten Jahre endlich ein klarer Kurswechsel kommt, wird bitter enttäuscht. Dieses Papier steht nicht für Aufbruch, sondern für ein bequemes Weiter so. Die CDU hat sich erneut entschieden, als Mehrheitsbeschaffer für eine seit Jahren müde gewordene SPD zu dienen und ihre eigenen Wahlversprechen praktisch vollständig abzuräumen.

Die Realität von Schwarz Rot in Brandenburg

❌ Haushalt und Finanzen

Die Koalition kündigt Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro jährlich an. Doch im gesamten Vertrag findet sich kein ernstzunehmender Plan, wie dieses Geld eingespart werden soll. Keine strukturellen Reformen, kein klarer Sparkurs, keine Prioritätensetzung. Stattdessen reiht sich ein neues Förderprogramm an das nächste. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, sondern eine riskante Wette auf Kosten der Steuerzahler.

❌ Verwaltung und Bürokratie

Seit Jahren klagen Bürger und Unternehmen über eine aufgeblähte Verwaltung, langsame Genehmigungen und eine lähmende Bürokratie. Der Koalitionsvertrag verspricht zwar Digitalisierung und Effizienz, doch konkrete Reformen fehlen. Brandenburg bleibt ein Land der Anträge, Formulare und Zuständigkeiten. Statt den Staat endlich schlanker zu machen, verwaltet sich die Regierung weiter selbst.

❌ Wirtschaft und Strukturwandel

Gerade in der Lausitz steht Brandenburg vor einer historischen Herausforderung durch den Kohleausstieg. Doch statt eines mutigen wirtschaftspolitischen Programms liefert der Vertrag vor allem Absichtserklärungen. Große Worte über Innovation und Zukunftsbranchen ersetzen keine realen Investitionen, keine Planungsbeschleunigung und keine echte Unterstützung für Unternehmen. Wer Arbeitsplätze sichern will, braucht klare Strategien und keine politischen Floskeln.

❌ Sicherheit und Rechtsstaat

Die Koalition kündigt mehr Polizeistellen an. Gleichzeitig bleibt unklar, wie diese tatsächlich besetzt werden sollen, während schon heute viele Stellen unbesetzt sind. Statt sich konsequent um Kriminalitätsbekämpfung, Grenzkriminalität und den Schutz der Bürger zu kümmern, setzt die Regierung weiterhin stark auf Programme, Konzepte und politische Symbolpolitik.

❌ Bildungspolitik

Brandenburgs Bildungssystem steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Lehrermangel, Unterrichtsausfall und sinkende Leistungsniveaus sind Alltag an vielen Schulen. Der Koalitionsvertrag verspricht zusätzliche Lehrerstellen und neue Konzepte, doch auch hier fehlen echte Strukturreformen. Ein paar zusätzliche Stunden oder Programme lösen die grundlegenden Probleme nicht. Brandenburg droht weiterhin den Anschluss bei Bildung und Ausbildung zu verlieren.

❌ Staatliche Ausgaben und Förderpolitik

Der Vertrag zeigt einmal mehr die politische Logik dieser Koalition. Für immer neue Programme, Projekte und Initiativen ist Geld vorhanden. Gleichzeitig fehlt der Mut, bestehende Strukturen zu hinterfragen oder ineffiziente Förderpolitik zu beenden. Der Staat wächst weiter, während die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und der Kommunen zunehmend unter Druck gerät.

Fazit

Dieser Koalitionsvertrag ist kein Reformprogramm, sondern ein Dokument des politischen Stillstands. SPD und CDU sichern sich gegenseitig ihre Macht, während die großen Probleme des Landes vertagt werden. Brandenburg braucht dringend wirtschaftliche Dynamik, eine funktionierende Verwaltung, sichere Städte und ein starkes Bildungssystem. Doch statt mutiger Entscheidungen liefert diese Koalition vor allem eines: ein weiteres Kapitel des politischen Weiter so. Wer Veränderungen und Aufbruch will, der kommt nicht umhin #AfD zu wählen!

Erik Pardeik - Landtagsabgeordneter