Wahlchaos beenden - Stichwahl boykottieren!

Strausberger Bürgermeisterwahl: Gerichtsurteil schafft Chaos statt Klarheit

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Strausberger Bürgermeisterwahl sorgt nicht für Rechtssicherheit, sondern für noch mehr Verwirrung und politischen Schaden. Anstatt den offenkundig problematischen Ablauf der Wahl konsequent zu klären, wird nun eine Stichwahl erzwungen, obwohl bereits jetzt absehbar ist, dass die juristischen Auseinandersetzungen damit keineswegs beendet sind.

Besonders kritisch ist, dass mit dieser Entscheidung eine teure Stichwahl organisiert werden soll, deren Bestand von Beginn an zweifelhaft ist. Für Wahllokale, Personal, Organisation und Verwaltung werden erneut erhebliche öffentliche Mittel aufgewendet. Am Ende könnten tausende Euro an Steuergeld ausgegeben werden, obwohl die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass das Ergebnis später wieder aufgehoben wird. Eine solche Vorgehensweise ist gegenüber den Bürgern schlicht nicht zu verantworten.

Denn selbst wenn die Stichwahl durchgeführt wird, ist die Angelegenheit keineswegs abgeschlossen. Im Anschluss muss sich die Stadtverordnetenversammlung von Strausberg mit den vorliegenden Wahleinsprüchen befassen. Angesichts der bekannten Unregelmäßigkeiten und offenen Fragen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Wahl dort letztlich aufgehoben werden muss. Damit würde sich die jetzt angesetzte Stichwahl im Nachhinein als völlig sinnlos erweisen.

Hinzu kommt, dass die juristische Auseinandersetzung mit dem aktuellen Gerichtsbeschluss keineswegs beendet ist. Es ist damit zu rechnen, dass gegen die Entscheidung der SVV weitere Rechtsmittel eingelegt werden. Damit drohen neue Verfahren und weitere Monate der Unsicherheit. Für die Bürger der Stadt bedeutet das eine fortgesetzte Hängepartie ohne klare politische Verhältnisse.

Statt endlich für Rechtssicherheit zu sorgen, produziert die aktuelle Entscheidung somit nur neue Konflikte und verlängert die Krise rund um die Bürgermeisterwahl. Vertrauen in demokratische Verfahren wird so nicht gestärkt, sondern weiter beschädigt.

Vor diesem Hintergrund mehren sich die Stimmen, die zu einem Boykott der Stichwahl aufrufen und sich an dieser politisch und juristisch absurden Farce nicht zu beteiligen. Diesem Aufruf möchte ich mich persönlich anschließen.

Erik Pardeik - Landtagsabgeordneter