Wahlchaos beenden - Stichwahl boykottieren!
12. März 2026
Strausberger Bürgermeisterwahl: Gerichtsurteil schafft Chaos statt Klarheit
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Strausberger Bürgermeisterwahl sorgt nicht für Rechtssicherheit, sondern für noch mehr Verwirrung und politischen Schaden. Anstatt den offenkundig problematischen Ablauf der Wahl konsequent zu klären, wird nun eine Stichwahl erzwungen, obwohl bereits jetzt absehbar ist, dass die juristischen Auseinandersetzungen damit keineswegs beendet sind.
Besonders kritisch ist, dass mit dieser Entscheidung eine teure Stichwahl organisiert werden soll, deren Bestand von Beginn an zweifelhaft ist. Für Wahllokale, Personal, Organisation und Verwaltung werden erneut erhebliche öffentliche Mittel aufgewendet. Am Ende könnten tausende Euro an Steuergeld ausgegeben werden, obwohl die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass das Ergebnis später wieder aufgehoben wird. Eine solche Vorgehensweise ist gegenüber den Bürgern schlicht nicht zu verantworten.
Denn selbst wenn die Stichwahl durchgeführt wird, ist die Angelegenheit keineswegs abgeschlossen. Im Anschluss muss sich die Stadtverordnetenversammlung von Strausberg mit den vorliegenden Wahleinsprüchen befassen. Angesichts der bekannten Unregelmäßigkeiten und offenen Fragen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Wahl dort letztlich aufgehoben werden muss. Damit würde sich die jetzt angesetzte Stichwahl im Nachhinein als völlig sinnlos erweisen.
Hinzu kommt, dass die juristische Auseinandersetzung mit dem aktuellen Gerichtsbeschluss keineswegs beendet ist. Es ist damit zu rechnen, dass gegen die Entscheidung der SVV weitere Rechtsmittel eingelegt werden. Damit drohen neue Verfahren und weitere Monate der Unsicherheit. Für die Bürger der Stadt bedeutet das eine fortgesetzte Hängepartie ohne klare politische Verhältnisse.
Statt endlich für Rechtssicherheit zu sorgen, produziert die aktuelle Entscheidung somit nur neue Konflikte und verlängert die Krise rund um die Bürgermeisterwahl. Vertrauen in demokratische Verfahren wird so nicht gestärkt, sondern weiter beschädigt.
Vor diesem Hintergrund mehren sich die Stimmen, die zu einem Boykott der Stichwahl aufrufen und sich an dieser politisch und juristisch absurden Farce nicht zu beteiligen. Diesem Aufruf möchte ich mich persönlich anschließen.
Erik Pardeik - Landtagsabgeordneter
Die AfD-Fraktion in der SVV Müncheberg lädt alle interessierten Bürger ein zur Bürgersprechstunde am 31.07.2026 von 16 bis 18 Uhr am Marktplatz in 15374 Müncheberg.
Einladung zum Infostand in Fredersdorf-Vogelsdorf. Am 15. Juli sind wir von 10:00 bis 15:00 Uhr mit einem Infostand am Friedhof in Fredersdorf-Vogelsdorf vor Ort.
Einweihung der "Bank für Vielfalt" in Neuenhagen. Die AfD hatte am Samstag ihren Infostand auf dem Wochenmarkt und nutzte die Gelegenheit, die neu aufgestellte Bank für ein Gruppenfoto zu besetzen.
Infostand in Neuenhagen mit Lokalpolitikern der AfD. Sie treffen uns Samstag, 4.Juli von 9 bis 12 Uhr auf dem Wochenmarkt in der Eisenbahnstraße in 15366 Neuenhagen.
Zum Jahresempfang des Kreises MOL hat Landrat Gernot Schmidt (SPD) der Brandmauer-Politik eine Absage erteilt. Vor Ort müssen die Aufgaben gelöst werden, ist er überzeugt.
Die Finanzlage in Brandenburgs Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Auch der Kreishaushalt in Märkisch-Oderland weist ein Defizit von 43,3 Millionen Euro aus.