Frau Vorsitzende, treten Sie zurück!
Die gestrige Kreisausschusssitzung war eine Farce. Die AfD kann damit leben, wenn der politische Mitbewerber mit seinem Abstimmungsverhalten zeigt, dass es ihm nicht um die Sache geht. Gleichwohl sind durch die Geschäftsordnung vorgegebene Verfahrensabläufe einzuhalten, ganz besonders von der Ausschussvorsitzenden!
Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Maurice Birnbaum:
"Zum letzten Sonderkreisausschuss hat die Mehrheit der anwesenden Mitglieder gegen den Antrag der AfD - "Sofortige Beendigung des Shutdowns und der Kontaktverbote" - gestimmt. Eine Diskussion kam erst gar nicht auf, die Altparteien hatten sich dazu offensichtlich im Vorfeld verständigt."
Im Verlauf der letzten Sitzung ignorierte die Ausschussvorsitzende der SPD, Frau Dr. Bock, die Geschäftsordnung und den Fraktionsvorsitzenden Maurice Birnbaum (AfD) mehrfach. Birnbaum legte unmittelbar nach der Sitzung Beschwerde und Widerspruch ein. Die Vorsitzende beantwortete die Fragen bis heute nicht und will dies auch zukünftig nicht nachholen, so ihre Aussage im Kreisausschuss. Es ist ihr scheinbar völlig egal, wenn wir auf Kosten des Steuerzahlers einen juristischen Weg einschlagen müssen, um unser und aller Bürger Recht einzufordern.
Auch gestern ignorierte sie mehrfach die Geschäftsordnung, worauf sie auch Mitglieder anderer Fraktionen hinwiesen. Nach einem Hinweis Birnbaums verwies sie völlig wirr auf die Kommunalverfassung, die aber in Wirklichkeit aufzeigt, dass die Geschäftsordnung des Kreistages analog in Ausschüssen gilt.
Birnbaum empfahl nach der Sitzung, die Geschäftsordnung noch einmal zu optimieren und inhaltliche Widersprüche zu beseitigen.
Der Fraktionsvorsitzende Birnbaum fordert daher den Rücktritt der Kreisausschussvorsitzenden! "Sie sollte sich ihr Lebenswerk nicht selbst beschädigen", so Birnbaum.
"Eine Vorsitzende die ihre Geschäftsordnung nicht anwendet oder versucht, sie zu ihrem Vorteil auszulegen, hat auf diesen Posten nichts verloren. Sich auch gegen die Idee zu stemmen, bestimmte Drucksachen - gemäß Hauptsatzung - zur Entscheidung in den Kreisausschuss zu nehmen, um den Kreistag zu entlasten, spricht nicht für die Vorsitzende und ist rückwärtsgewandt. Hans-Dietrich Genscher sagte einmal, "Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen" - es ist Zeit, Frau Vorsitzende.
Abschließend erwähnt Birnbaum noch:
"Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Falk Janke wies noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass, entgegen der Aussage der CDU Vertreter im Sonderkreisausschuss, die Grundrechte der Bürger bisher nicht vollumfänglich wieder hergestellt wurden."
