AfD-Fraktion beanstandet Kreisausschusssitzung
Am 20.5.2020 fand, auf Eilantrag der AfD Abgeordneten Birnbaum und Janke, eine Sondersitzung des Kreisausschusses in Seelow statt. Beweggrund: „Wir, die AfD-Fraktion im Kreistag Märkisch-Oderland, wollen mit dem Antrag - „Sofortige Beendigung der Kontaktsperre und des Shutdowns in Märkisch-Oderland“ - Druck auf die Landesregierung aufbauen, um somit weiteren Schaden vom Kreis abzuwenden!“ Da die Sitzung viele Verfahrensfehler auf zeigte, reichen die Abgeordneten Birnbaum und Janke Beschwerde und Widerspruch ein. Die Sitzung ist sofort zu wiederholen! Der Fraktionsvorsitzende Maurice Birnbaum dazu:„Die Ignoranz des Blocks der anderen Parteien hat uns völlig irritiert und auch sehr wütend gemacht. Bevor überhaupt eine inhaltliche Diskussion zum Thema aufkommen konnte, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte. Dies wurde ganz offensichtlich vorher zwischen SPD, CDU, der Linken, den Bauern - die gestern mit Abwesenheit glänzten - und der FDP so verabredet. Die Bitte der AfD, auf Rederecht für Birnbaum vor dem beantragten Ende der Debatte, wurde von der Vorsitzenden ignoriert, ebenso der Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung. Gleichwohl gab die Vorsitzende einem Vertreter der CDU im Anschluss das Wort. Wohlgemerkt nach dem Ende der Debatte! Dieser warf uns, der AfD, Profilierung vor und behauptete, dass er wüsste, dass in zwei Wochen sowieso alle wieder ihre Geschäfte öffnen könnten. Birnbaum merkte an, dass die AfD die CDU beim Wort nimmt, verwahrte sich jedoch gegen den Vorwurf der Profilierung.Viele Unternehmer im Kreis sind verunsichert, Betriebe öffnen teilweise aus Angst vor Strafen, bei nicht einzuhaltenden Hygieneregeln, nicht. Das ganze Verfahren und die Festlegung, welche Unternehmen öffnen dürfen und welche nicht, folgt keiner Logik und erscheint willkürlich. Trotzt aktuell nur zwei erkrankten Personen - bei 195.000 Einwohnern im Kreis - sprechen sich, außer der AfD, alle Parteien im Kreisausschuss dagegen aus, den Landrat aufzufordern sich bei der Landesregierung, angesichts dieser Sachlage, für weitere Lockerungen einzusetzen. Wir setzen uns weiter für die Grundrechte und für unsere Menschen in Märkisch-Oderland ein! Die AfD wird auch hier wieder wirken, so Birnbaum abschließend.“
