Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Accounts
Der Staat täuscht seine Bürger – mit Steuergeld finanziert. Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat 287 Fake-Accounts erstellt, die nicht dem Schutz der Bürger dienen, sondern gezielt öffentliche Debatten manipulieren. Dieses Vorgehen ist gefährlich und schadet der Demokratie, statt sie zu schützen.
Die Erschaffung von Fake-Accounts zeigt, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben nicht mehr ernst nimmt. Anstatt sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern, wird die Öffentlichkeit beeinflusst. Diese Manipulation führt zu Misstrauen und Spaltung in der Gesellschaft. Menschen, die auf diesen Fake-Accounts Informationen erhalten, glauben, dass sie die Wahrheit erfahren. Dabei ist es nur eine inszenierte Realität, die die Meinungsbildung verfälscht. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion über politische Themen, die durch diese Accounts in eine falsche Richtung gelenkt wird.
Des Weiteren wird durch die Aktionen des Verfassungsschutzes das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben. Bürger erwarten von ihren Behörden Transparenz und Ehrlichkeit. Wenn der Verfassungsschutz jedoch mit Fake-Accounts arbeitet, entsteht der Eindruck, dass alles erlaubt ist, um eine bestimmte Agenda durchzusetzen. Dies führt zu einer gefährlichen Entwicklung, bei der die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge verwischt wird. So wird das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und ihre Institutionen ernsthaft gefährdet.
Kommentar des Landtagsabgeordneten Erik Pardeik (AfD-Fraktion)
zur Kleinen Anfrage 168 der Abgeordneten Jean-Pascal Hohm (AfD-Fraktion), Fabian Jank (AfD-Fraktion) und Lena Kotré (AfD-Fraktion)
