Kommunen zahlen die Zeche für verfehlte Sozial- und Migrationspolitik
Erik Pardeik • 6. April 2025
Die deutschen Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro – der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Hauptursachen sind die stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen infolge von Massenzuwanderung, Bürgergeld und einer ausufernden Sozialbürokratie.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu:
„Die Kommunen zahlen die Zeche für eine völlig verfehlte Sozial- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Massenzuwanderung, ein Bürgergeld ohne wirksame Sanktionen und eine ausufernde Sozialbürokratie treiben die Kosten in die Höhe und bringen Städte und Gemeinden an den Rand des Kollapses.
Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende. Unser Antrag ‚Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (Drucksache 20/4051) zeigt, wie durch konsequente Leistungsbegrenzung, schnellere Rückführungen und eine aktivierende Grundsicherung die Kommunen wieder handlungsfähig werden.
Wer den Sozialstaat retten will, muss ihn endlich vor Überlastung durch Massenmigration schützen.“
Originalbeitrag: https://afdbundestag.de/kommunen-zahlen-die-zeche-fuer-verfehlte-sozial-und-migrationspolitik/
Wir sind stolz darauf, dass wir am 13.06.2025 in der Gemeinde Petershagen-Eggersdorf einen weiteren Ortsverband gründen konnten. Zum Vorsitzenden des neuen Ortsverband Petershagen-Eggersdorf wurde Erik Pardeik gewählt. Stellvertretender Vorsitzender ist Mike Pravida. Peter Käpernick als Schriftführer sowie Andreas Streuffert und Dirk Fischer als Beisitzer komplettieren den 5-köpfigen Vorstand.
Nächster Infostand in Neuenhagen am Samstag, den 14.06.2025, mit Vertretern des Ortsverbands Neuenhagen und dem Landtagsabgeordneten Erik Pardeik. Standort ist wieder der Wochenmarkt in der Eisenbahnstraße in der Zeit von 9 bis 12 Uhr.
Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Ausbau brandenburgischer Klärwerke mit der 4. Reinigungsstufe - Umsetzung von großflächigen Pilotprojekten in der Metropolregion Berlin-Brandenburg - Redebeitrag und Pocast "Die Blaue Runde" mit Lars Günther
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und friedliches Pfingstfest.
Einladung zum Bürgerdialog in Müncheberg mit dem Bundestagsabgeordneten René Springer und dem Landtagsabgeordneten Falk Janke!
Am 23.Februar 2025 erhielt René Springer von den Wählern in Märkisch-Oderland und Barnim II das Direktmandat für den Einzug in den Deutschen Bundestag. Mit sensationellen 36,1 Prozent deklassierte er im Wahlkreis 59 die Konkurrenz von den Kartellparteien. Am Wochenende nutzte er die Gelegenheit, sich bei allen fleißigen Wahlkampfhelfern zu bedanken. Bei bestem Wetter kamen zirka 200 Parteimitglieder und Freunde samt Familienangehörige zur Dankeschön-Party nach Petershagen/Eggersdorf.