Kommunen zahlen die Zeche für verfehlte Sozial- und Migrationspolitik
Erik Pardeik • 6. April 2025
Die deutschen Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro – der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Hauptursachen sind die stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen infolge von Massenzuwanderung, Bürgergeld und einer ausufernden Sozialbürokratie.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu:
„Die Kommunen zahlen die Zeche für eine völlig verfehlte Sozial- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Massenzuwanderung, ein Bürgergeld ohne wirksame Sanktionen und eine ausufernde Sozialbürokratie treiben die Kosten in die Höhe und bringen Städte und Gemeinden an den Rand des Kollapses.
Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende. Unser Antrag ‚Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (Drucksache 20/4051) zeigt, wie durch konsequente Leistungsbegrenzung, schnellere Rückführungen und eine aktivierende Grundsicherung die Kommunen wieder handlungsfähig werden.
Wer den Sozialstaat retten will, muss ihn endlich vor Überlastung durch Massenmigration schützen.“
Originalbeitrag: https://afdbundestag.de/kommunen-zahlen-die-zeche-fuer-verfehlte-sozial-und-migrationspolitik/
Wahlkampfauftakt in Wriezen! Unser Bürgermeisterkandidat Thomas Knels stellt sich vor. Kommen Sie am 7. Mai 2025 um 18.30 Uhr zum Marktplatz in Wriezen.
AfD Ortsverbandsgründung in der ältesten Kurstadt Brandenburgs! Am 26.04.2025 wurde der AfD Ortsverband Bad Freienwalde (Oder) und Ortsteile gegründet.
Der AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland freut sich über ein neues Mitglied in seiner Ortsverbands-Familie. Am 25.04.2025 wurde der Ortsverband Strausberg gegründet. Die große Anzahl an Strausbergern, die sich vor allem in den letzten zwei Jahren entschlossen, Mitglied unserer Partei zu werden, machte die lange überfällige Gründung nun möglich. Nach Wriezen, Müncheberg und Neuenhagen gibt es in unserem Landkreis nun den 4. Ortsverband und in den nächsten Wochen stehen bereits weitere Gründungen an. Zum Vorsitzenden des neuen Ortsverband Strausberg wurde Dennis Panser gewählt. Stellvertretender Vorsitzender ist Thomas Schürer. Wolfgang Fröhlich als Schriftführer sowie Horst Baldszus als Beisitzer komplettieren den 4-köpfigen Vorstand. Der Kreisverband Märkisch-Oderland gratuliert allen Mitgliedern des Ortsverband Strausberg recht herzlich zur Gründung. Wir wünschen allen Mitgliedern viel Erfolg bei der zukünftigen Parteiarbeit in einer der wichtigsten Regionen unseres Landkreises.
Die AfD-Fraktion in der SVV Müncheberg lädt alle interessierten Bürger ein zur Bürgersprechstunde am Markt in Müncheberg. Freitag, 25.04.2025, 10 bis 12 Uhr 15374 Müncheberg Ernst-Thälmann-Str./Ecke Scharrnstr.
In einer am Dienstag (22.04.25) veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Umfrageinstituts Forsa für RTL und N-TV steht die AfD mit 26 Prozent noch vor der Union bundesweit auf Platz Eins. Gegenüber der letzten Umfrage von vor einer Woche gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu ➤ Übersicht: https://wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf: https://wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familienangehörigen ein frohes und friedliches Osterfest. Ihr AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland