Kommunen zahlen die Zeche für verfehlte Sozial- und Migrationspolitik
Erik Pardeik • 6. April 2025
Die deutschen Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro – der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Hauptursachen sind die stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen infolge von Massenzuwanderung, Bürgergeld und einer ausufernden Sozialbürokratie.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu:
„Die Kommunen zahlen die Zeche für eine völlig verfehlte Sozial- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Massenzuwanderung, ein Bürgergeld ohne wirksame Sanktionen und eine ausufernde Sozialbürokratie treiben die Kosten in die Höhe und bringen Städte und Gemeinden an den Rand des Kollapses.
Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende. Unser Antrag ‚Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (Drucksache 20/4051) zeigt, wie durch konsequente Leistungsbegrenzung, schnellere Rückführungen und eine aktivierende Grundsicherung die Kommunen wieder handlungsfähig werden.
Wer den Sozialstaat retten will, muss ihn endlich vor Überlastung durch Massenmigration schützen.“
Originalbeitrag: https://afdbundestag.de/kommunen-zahlen-die-zeche-fuer-verfehlte-sozial-und-migrationspolitik/
Die AfD ist die einzig echte Oppositionspartei Deutschlands. Informiere Dich über unser Parteiprogramm, unseren Kreisverband und beantrage online Deine Mitgliedschaft.
Veranstaltung zum Tag der Arbeit & Frühlingsfest des Landesverbandes Brandenburg am 1. Mai in Eisenhüttenstadt. Mit dabei: René Springer & Dr. Hans-Christoph Berndt
Aufgrund der Unregelmäßigkeiten und mehrerer Wahleinsprüche hat die Stadtverordnetenversammlung Strausberg eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl beschlossen.
Bürgerdialog der AfD-Fraktion Brandenburg in Bad Freienwalde mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Christoph Berndt und dem Landtagsabgeordneten Lars Günther.
Infostand der AfD auf dem Wochenmarkt in Neuenhagen am 02.05.2026 von 9 bis 12 Uhr mit Vertretern des Ortsverbandes und der Fraktion in der Gemeindevertretung.
Infostand der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg in Eggersdorf. Treffen Sie die Landtagsabgeordneten Erik Pardeik und Lars Günther für den direkten Austausch.