AfD Brandenburg fordert bessere Rahmenbedingungen für die Pflege

Leider gibt es aber selbst auf diesem Politikfeld Versäumnisse der Regierenden, die wir als AfD-Fraktion anprangern müssen. Dazu gehört das Thema Nachbarschaftshilfe. Richtig stimuliert, würde sie zur Entlastung der professionellen Pflege beitragen. Wenn man sich aber die Angebotsanerkennungsverordnung betrachtet, dann bleiben die Angebote deutlich hinter den Möglichkeiten anderer Bundesländer zurück. Deshalb haben wir als AfD schon seit Jahren eine Überarbeitung gefordert. Sie wurde auch von der Landesregierung zugesagt. Geschehen ist das leider noch nicht.

Es war die AfD-Fraktion, die immer wieder beantragt hatte, sich des Themas endlich anzunehmen. Vor einigen Wochen legten wir einen entsprechenden parlamentarischen Antrag vor („Pflegebedürftigen unbürokratisch helfen und Nachbarschaftshilfe endlich anerkennen“, Drucksache 8/682). Wichtig war uns dabei, die Möglichkeit zu schaffen, dass die Betreuung auch durch Einzelpersonen durchgeführt werden darf. Ebenso setzten wir darin das Thema der Aufwandsentschädigung auf die Tagesordnung.

Wie nicht anders zu erwarten, hatte die Regierungsmehrheit unseren Antrag abgelehnt. Erreicht haben wir aber, dass die anderen Fraktionen einen eigenen Antrag zu dem Thema Nachbarschaftshilfe in der Pflege vorlegten. Dieser war zwar nicht so detailliert wie der unsrige, aber immerhin wurde die Landeregierung darin aufgefordert, das Thema nicht länger auf die lange Bank zu schieben.

Die AfD-Fraktion sieht noch weitere Möglichkeiten die Pflege zu unterstützen. Hierzu gehört die Stärkung der Pflege durch Angehörige. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Brandenburg werden zuhause betreut. Dies ist auch der Wunsch der Betroffenen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Sätze für die Pflege von Angehörigen auf das Niveau der Pflegesätze für einen ambulanten Dienst anzuheben.

Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, könnten auch mit der Teilübernahme von Rentenbeiträgen belohnt werden. Die Einführung eines Familienpflegegeldes auf Bundesebene findet unsere Unterstützung. Über die Senkung der Investitionskosten in den Pflegeheimen, z.B. durch Ausnahmen im Baurecht, sollte ferner nachgedacht werden. Pflegeeinrichtungen könnten bei der Kreditaufnahme für Investitionsvorhaben dadurch unterstützt werden, dass das Land als Bürge bereitsteht.

Dem „Pakt für Pflege“ bzw. der „Pflege vor Ort“ stehen wir positiv gegenüber, mahnen aber an, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt und v.a. den Pflegebedürftigen und Angehörigen zugutekommen müssen. Es darf nicht nur eine Beratungsinfrastruktur finanziert werden (Drucksache 8/384). Bei der sozialpädagogischen Begleitung in der Pflegeausbildung zur Senkung der Abbrecherquoten muss vor allem überprüft werden, inwieweit sich diese positiv auswirkt (Drucksache 8/547). Eine Anschubfinanzierung zur Technisierung der Pflege würde ebenfalls helfen, den Fachkräftemangel zu senken.

Man sieht: Auch bei einem Thema wie der Pflege gibt es jede Menge Optimierungsbedarfe. Die AfD-Fraktion wird nicht müde, dafür ihre Stimme zu erheben.