Stadtverordnete beschließen Neuwahl in Strausberg

Als Landtagsabgeordneter für unseren gemeinsamen Wahlkreis begrüße ich die Entscheidung zur Neuwahl in Strausberg ausdrücklich.

Eine Bürgermeisterwahl mit so vielen offenen Fragen und Unregelmäßigkeiten kann keine stabile Grundlage für ein demokratisch legitimiertes Amt sein. Wenn Briefwahlunterlagen in großem Stil nicht ankommen und sogar Ermittlungen im Raum stehen, ist das Vertrauen der Bürger zwangsläufig erschüttert.

Auch die Zahlen sind eindeutig. Nur rund 36 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Stichwahl teilgenommen, im Ergebnis wurde Frau Binder damit lediglich von etwa 20 Prozent aller Wahlberechtigten getragen. Eine breite demokratische Legitimation ist auf dieser Basis kaum gegeben. Viele Bürger hatten ganz offensichtlich Zweifel und sind der Stichwahl ferngeblieben. Dieses Verhalten war ein politisches Signal, das ernst genommen werden musste.

Dass Frau Binder den Beschluss akzeptiert und auf eine Klage verzichtet, ist ihr respektvoll positiv anzurechnen und trägt dazu bei, die Situation zu befrieden und den Weg für eine klare, unstrittige Neuwahl zu ebnen.

Für mich ergibt sich daraus jedoch ein klarer weiterer Handlungsauftrag. Der Landtag muss das Brandenburger Wahlgesetz dringend überprüfen und anpassen. Verfahren müssen so ausgestaltet sein, dass sie maximale Transparenz und Verlässlichkeit gewährleisten.

Dazu gehört auch, die Briefwahl kritisch zu hinterfragen. So wichtig sie für viele Bürger ist, sie darf nicht zum Schwachpunkt im Wahlsystem werden. Wenn hier Zweifel entstehen, leidet das Vertrauen in den gesamten demokratischen Prozess.

Die Neuwahl bietet den Strausberger Bürgern nun die Chance, ein Ergebnis zu schaffen, das auf einer klaren, unstrittigen Grundlage steht und von einer deutlich breiteren Zustimmung getragen wird. 

In diesem Sinne rufe ich alle Bürger dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen und ihr Wahlrecht auszuüben.

Erik Pardeik MdL