Land Brandenburg streicht Landkreis Märkisch-Oderland Förderung für Elektrobusse

Das Land Brandenburg streicht dem Landkreis Märkisch-Oderland die Förderung für  Elektrobusse und deren Ladeinfrastruktur, während der Bund unseren Landkreis mit dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz zur Anschaffung teurer Elektrobusse im ÖPNV zwingt.

Der Vorgang im aktuellen Vergabeverfahren BUSMOL-1 ist kein Einzelfall, sondern ein  symptomatisches Beispiel für die strukturellen Fehlanreize der aktuellen Elektromobilitäts- und Förderpolitik im ÖPNV.

Nach 13 Monaten Prüfung, intensiven Abstimmungen und positiven Signalen wird die Förderung  der Ladeinfrastruktur plötzlich mit Verweis auf einen „Konstruktionsfehler“ der Förderrichtlinie verweigert. Parallel wird auch die zuvor in Aussicht gestellte Fahrzeugförderung zurückgezogen. Politische Verantwortung oder eine pragmatische Ermessensentscheidung bleiben aus.

Die Folgen sind unmittelbar messbar:

• Reduzierung der Elektrobusbeschaffung von 34 auf 14 Fahrzeuge

• Zwang zum verstärkten Einsatz von Dieselbussen zur Sicherstellung des Betriebs

• Verlängerung des Vergabeverfahrens und steigende Planungs- und Finanzierungskosten

• Verlust von Vertrauen in Förderzusagen und politische Verlässlichkeit

Besonders problematisch ist dabei der gesetzliche Rahmen. Kommunen stehen unter  erheblichem Druck durch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, das verbindliche Quoten für emissionsarme Fahrzeuge vorschreibt. Dieser regulatorische Zwang trifft jedoch auf eine Förderlandschaft, die weder verlässlich noch praxistauglich ist. Kommunen werden dadurch in ein widersprüchliches System gedrängt: Einerseits bestehen gesetzliche Beschaffungsquoten, andererseits fehlt die zugesagte Finanzierung.

Der Fall BUSMOL-1 verdeutlicht damit ein grundlegendes Problem der Elektromobilitätsstrategie  im ÖPNV:

Elektrobusse sind derzeit wirtschaftlich stark von Fördermitteln abhängig. Ohne diese  Finanzierung entstehen erhebliche Mehrkosten bei Anschaffung, Infrastruktur und Betrieb. Fällt die Förderung weg, kollabieren Projekte oder müssen massiv reduziert werden – mit direkten Auswirkungen auf Haushalte und Fahrgastangebot. Hinzu kommt, dass starre Förderrichtlinien, Eigentumsfragen und komplexe Vertragskonstellationen regelmäßig zu Förderhindernissen führen. Statt technologischer Offenheit entsteht eine politisch vorgegebene Elektrifizierungsstrategie, die hohe Risiken auf kommunale Ebenen verlagert.

BUSMOL-1 zeigt deshalb exemplarisch:

Die Verkehrswende im ÖPNV wird nicht durch technische Grenzen gebremst, sondern durch eine  politisch getriebene Förderarchitektur, die Erwartungen erzeugt, Investitionen auslöst und anschließend die finanzielle Grundlage entzieht. Gleichzeitig zwingt der gesetzliche Rahmen Kommunen zu Beschaffungsentscheidungen, deren Wirtschaftlichkeit ohne Förderung nicht gegeben ist.

Das Ergebnis ist eine doppelte Fehlsteuerung:

Zwang durch gesetzliche Quoten bei gleichzeitiger Unsicherheit der Finanzierung. Die daraus  entstehenden Mehrkosten, Verzögerungen und Planungsrisiken tragen letztlich Steuerzahler und Fahrgäste bei uns im Landkreis.

BUSMOL-1 ist damit ein warnendes Beispiel für eine Elektromobilitätspolitik, die weniger durch  belastbare Wirtschaftlichkeit als durch regulatorischen Druck und kurzfristige Förderversprechen geprägt ist.

Erik Pardeik - Landtagsabgeordneter