Keine Photovoltaik in Landschaftsschutzgebieten
17. Juli 2025
Photovoltaik hat in Landschaftsschutzgebieten nichts verloren!
Die AfD-Fraktion Brandenburg hat sich bei der abschließenden Abstimmung über den von der SPD- und der BSW-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf enthalten.
Dazu erklärte Lars Günther, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Wir stimmen mit der Zielrichtung vieler Inhalte des Gesetzes überein, überflüssige Vorschriften, z.B. beim Hochwasserschutz, zu streichen und die in Brandenburg besonders starken Mitwirkungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände zu reduzieren. Allerdings kam eine Zustimmung für uns wegen der im Gesetz ebenfalls enthaltenen Genehmigungsfreiheit für Agri-Photovoltaikanlagen nicht in Frage.“
Torsten Arndt, Mitglied im Sonderausschuss Bürokratieabbau, sagte:
„Ich habe in meiner heutigen Rede deutlich gemacht, wer die Hauptverantwortung für die wuchernde Bürokratie in Brandenburg trägt: die SPD, die seit 35 Jahren führende Regierungspartei ist. Wenn sie jetzt einmal einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung macht, erkennen wir das an; aber mit ihrer Agri-Photovoltaik hat sie selbst ihr im Übrigen ordentliches Gesetz verdorben. Diese Anlagen haben in Landschaftsschutzgebieten nichts verloren.“
Infostand zum Jahresausklang in Neuenhagen mit Vertretern des Ortsverbandes und der Fraktion in der Gemeindevertretung Neuenhagen. Am 06.12.25 von 9 bis 12 Uhr.
Berlin will die bestehende Kompostieranlage in Hennickendorf zu einer zentralen Biomüllmassenanlage ausbauen. Wird die Region zur Biomüll-Drehscheibe der Hauptstadt?
Die AfD-Fraktion in der SVV Müncheberg lädt ein zur Bürgersprechstunde am Markt in Müncheberg. Nächster Termin ist der 7. November 2025 von 10 bis 12 Uhr.
Bürgerdialog am 03.12.2025 um 19 Uhr im Rüdersdorfer Ortsteil Herzfelde mit Mitgliedern der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag Erik Pardeik und Falk Janke.
Bei der Bürgermeisterwahl in Rüdersdorf erreichte Guido Dubielzig, der als parteiloser Kandidat für die AfD antrat, Platz 3 und verpasste knapp den Einzug in die Stichwahl.
Im Rahmen eines Bürgerdialogs zur Aufarbeitung der Corona-Politik wird am 04.12.2025 im Kulturhaus Seelow der Erfolgsfilm "Nur ein Piks - Im Schatten der Impfung" vorgeführt.