Keine Photovoltaik in Landschaftsschutzgebieten

Die AfD-Fraktion Brandenburg hat sich bei der abschließenden Abstimmung über den von der SPD- und der BSW-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf enthalten.

Dazu erklärte Lars Günther, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Wir stimmen mit der Zielrichtung vieler Inhalte des Gesetzes überein, überflüssige Vorschriften, z.B. beim Hochwasserschutz, zu streichen und die in Brandenburg besonders starken Mitwirkungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände zu reduzieren. Allerdings kam eine Zustimmung für uns wegen der im Gesetz ebenfalls enthaltenen Genehmigungsfreiheit für Agri-Photovoltaikanlagen nicht in Frage.“

Torsten Arndt, Mitglied im Sonderausschuss Bürokratieabbau, sagte:

„Ich habe in meiner heutigen Rede deutlich gemacht, wer die Hauptverantwortung für die wuchernde Bürokratie in Brandenburg trägt: die SPD, die seit 35 Jahren führende Regierungspartei ist. Wenn sie jetzt einmal einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung macht, erkennen wir das an; aber mit ihrer Agri-Photovoltaik hat sie selbst ihr im Übrigen ordentliches Gesetz verdorben. Diese Anlagen haben in Landschaftsschutzgebieten nichts verloren.“