Flüchtlingsgipfel lösen nicht die Ursachen der Probleme!
Zu den aktuellen Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Alice Weidel:
„Die Ergebnisse des sogenannten ,Flüchtlingsgipfels‘ sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige Show-Veranstaltung, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Es ist fünf vor zwölf, Deutschland droht die migrationspolitische Katastrophe und der Kanzler glänzt durch Abwesenheit.
Mehr Unterkünfte und mehr Geld für die Kommunen führen genauso wenig aus der Migrationskrise wie Rufe nach einer anderen Verteilung der Migrantenströme. Nicht nur Länder und Kommunen, das ganze Land ist überfordert.
Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Die Grenzen müssen effektiv geschützt, ausreisepflichtige Migranten schnellstmöglich ausgewiesen werden. Die Ampel-Koalition und die Union, unter deren Kanzlerschaft der Kontrollverlust 2015 ausgelöst wurde, tragen die Verantwortung für die sich abzeichnenden Verteilungskämpfe und sozialen Verwerfungen in unserem Land.
Sollte die Regierung jetzt nicht die Notbremse ziehen, gefährdet sie den inneren Frieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die AfD-Fraktion wird sich dieser verantwortungslosen Politik mit aller Kraft entgegenstemmen.“
Tino Chrupalla:
„Deutschland ist der Magnet für unkontrollierte Zuwanderung nach Europa. Die Politik der offenen Grenzen destabilisiert unser Land und den Kontinent. Deswegen muss die Bundesregierung falsche Anreize abstellen.
Geldleistungen für Zuwanderer sind in Sachleistungen umzuwandeln. Das Programm zur Sonderaufnahme von Afghanen ist zu stoppen. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen endlich abgeschoben werden.
Vor allem muss sich die Bundesregierung für ein Ende aller Sanktionen gegen Syrien und Afghanistan einsetzen und die Botschaften in beiden Ländern so schnell wie möglich wieder eröffnen. Das Problem der Zuwanderung kann nur im Dialog mit den Ländern der jeweiligen Region gelöst werden.“
Im folgenden Beispiel aus Neuhardenberg können Sie nachvollziehen, dass die Kommunen mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen völlig überfordert sind. Neuhardenberg im Landkreis Märkisch-Oderland hat 2300 Einwohner, bereits 500 davon sind Flüchtlinge. Selbst die ehrenamtlichen Helfer haben mittlerweile resigniert und sich zurückgezogen. Hier helfen keine Willkommensvereine und keine finanziellen Mittel.
Mario Eska (Linke), der ehrenamtliche Bürgermeister Neuhardenbergs, findet deutliche Worte. "Es gibt mittlerweile Kinder, die in der Freizeit durch Neuhardenberg ziehen und Vandalismus betreiben", berichtet er. "Früher hatte man noch einen Zugang zu den Familien", jetzt nicht mehr. „Das Einzige, was uns in Neuhardenberg noch hilft, ist ein drastischer Rückgang der Flüchtlingszahlen", erklärt der Linken-Politiker. "Die größten Probleme haben wir in der Schule. Wir können diese Zahlen nicht mehr schaffen."
