Rechtssicherheit für Bürgermeisterwahl in Strausberg
28. Februar 2026
In den letzten Tagen gab es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Annulierung der Strausberger Bürgermeisterwahl durch den Landrat von Märkisch-Oderland. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Brandenburgs Innenminister Wilke und Landrat Schmidt am Freitag, der Vorgang sei nicht mit einem Vorwurf gegen konkrete Personen verbunden. Alle fünf Kandidaten hätten „ein Recht auf ein vorurteilsfreies und sie nicht beschädigendes Verfahren“, so Schmidt. Beide Seiten teilen offenbar das Interesse, Schmidts Entscheidung rechtssicher zu machen.
Quelle: https://www.maz-online.de/brandenburg/wahlabsage-in-strausberg-innenminister-wilke-will-landrat-schmidt-helfen-RRQHKFPC5NBJJPGYHVZD3JVD5U.html
Ebenfalls am Freitag forderte der im ersten Wahlgang auf Platz 1 liegende Kandidat Patrick Hübner, die Annulierung der Bürgermeisterwahl rückgängig zu machen und die Stichwahl wie geplant durchzuführen.
Der Strausberger Unternehmer und AfD-Ortsvorsitzende Dennis Panser veröffentlichte dazu gestern auf Facebook folgendes Statement:
„Als Kandidat der AfD für das Amt des Bürgermeisters in Strausberg möchte ich mich zur neuesten Entwicklung in der Bürgermeisterwahl äußern.
Die Annullierung des ersten Wahlgangs durch Landrat Gernot Schmidt erfolgte aufgrund gravierender Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl – darunter der ungewöhnlich hohe Anteil nicht zurückgekommener Wahlbriefe (rund 30 Prozent statt der üblichen 10 Prozent), der Zugriffsmöglichkeit eines Kandidaten auf das städtische Postfach und die eigenständige Dokumentation der Rückläufe durch diesen Kandidaten statt durch die neutrale Deutsche Post. Diese Umstände haben zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes geführt, was das tiefe Misstrauen in den Ablauf der Wahl verständlich macht.
Ich respektiere, dass Patrick Hübner nun die Rücknahme der Annullierung fordert und gerichtlich eine Fortsetzung mit Stichwahl erreichen möchte. Dies ist sein Recht in einem Rechtsstaat. Dennoch halte ich die Entscheidung des Landrats für richtig und notwendig: Eine Wahl, bei der massive Zweifel an der Integrität bestehen, darf nicht einfach fortgesetzt werden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess steht auf dem Spiel. Eine erzwungene Stichwahl unter den alten Bedingungen würde diese Zweifel nur verstärken und könnte das Ergebnis langfristig angreifbar machen.
Stattdessen plädiere ich für eine zügige, transparente und fehlerfreie Neuwahl – idealerweise mit verbesserten Sicherheitsmaßnahmen bei der Briefwahl, wie etwa der direkten Zustellung durch die Post ans Rathaus, wie es die Deutsche Post inzwischen angeboten hat. Nur so kann ein echtes, unbezweifelbares Ergebnis entstehen, das von allen akzeptiert wird.
Meine Position bleibt unverändert: Ich stehe für klare Regeln, Transparenz und den Schutz der Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger von Strausberg verdienen eine Wahl, auf die sie sich verlassen können. Ich rufe alle auf, bei der kommenden Neuwahl mitzumachen und ihre Stimme abzugeben – für eine starke, sichere und bürgernahe Zukunft unserer Stadt.“
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