Offener Brief von Alice Weidel an Friedrich Merz

23. Januar 2025
Nach den schrecklichen Messermorden von Aschaffenburg verspricht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die komplette Migrationswende. Doch mit wem will er das umsetzen? Mit SPD und Grünen? In einem bemerkenswerten Brief bietet Alice Weidel dem CDU-Chef nun eine sofortige Zusammenarbeit an. Hier das Schreiben in Gänze.

Sehr geehrter Herr Merz,

die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden „Herrschaft des Unrechts“ in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt.

Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, dass Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, dass Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.

Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können.

Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch. Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.

In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden.

Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Alice Weidel

13. Juni 2025
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12. Juni 2025
Nächster Infostand in Neuenhagen am Samstag, den 14.06.2025, mit Vertretern des Ortsverbands Neuenhagen und dem Landtagsabgeordneten Erik Pardeik. Standort ist wieder der Wochenmarkt in der Eisenbahnstraße in der Zeit von 9 bis 12 Uhr.
10. Juni 2025
Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Ausbau brandenburgischer Klärwerke mit der 4. Reinigungsstufe - Umsetzung von großflächigen Pilotprojekten in der Metropolregion Berlin-Brandenburg - Redebeitrag und Pocast "Die Blaue Runde" mit Lars Günther
8. Juni 2025
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und friedliches Pfingstfest.
4. Juni 2025
Einladung zum Bürgerdialog in Müncheberg mit dem Bundestagsabgeordneten René Springer und dem Landtagsabgeordneten Falk Janke!
2. Juni 2025
Am 23.Februar 2025 erhielt René Springer von den Wählern in Märkisch-Oderland und Barnim II das Direktmandat für den Einzug in den Deutschen Bundestag. Mit sensationellen 36,1 Prozent deklassierte er im Wahlkreis 59 die Konkurrenz von den Kartellparteien. Am Wochenende nutzte er die Gelegenheit, sich bei allen fleißigen Wahlkampfhelfern zu bedanken. Bei bestem Wetter kamen zirka 200 Parteimitglieder und Freunde samt Familienangehörige zur Dankeschön-Party nach Petershagen/Eggersdorf.
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