Klares Bürgervotum gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide
21. Februar 2024
Tesla will sein Fabrikgelände in Grünheide erweitern, zum Unwillen der Anwohner. Sie entschieden in einer Bürgerbefragung gegen den Ausbau. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Einwohner stimmten mit Nein. Die Gemeindevertretung entscheidet erst noch über den Bebauungsplan für die Erweiterung. Dabei ist das Bürgervotum zwar rechtlich nicht entscheidend, hat aber eine riesige Wirkung.
Die AfD-Landtagsabgeordnete Kathi Muxel, selbst Mitglied im Gemeinderat von Grünheide, schrieb dazu auf Facebook:
"Und jetzt sollte der Bürgerwille VERBINDLICH sein! Und kein Gerede von Minister Steinbach, da muss jetzt bis Mai überzeugt werden! Mich, Kathi Muxel, muss man nicht überzeugen. Die AfD wird sich weiter für MEHR HEIMAT BRANDENBURG einsetzen!"
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