Briefwahlmanipulation keine Überraschung

Wahlmanipulation durch Briefwahl – wer ist überrascht? Wir nicht! Seit Jahren kritisiert die AfD die Unzuverlässigkeit der Briefwahl und seit Jahren winken die selbsternannten „demokratischen Parteien“ ab. Nach Bad Freienwalde (AfD-Kandidat unterlag im Oktober mit 160 Stimmen bei 400 doppelt verschickten Briefwahlunterlagen) haben wir in Strausberg jetzt einen weiteren skandalösen Beleg für die Berechtigung unserer Kritik an der Briefwahl: sie ist durch logistische Hürden anfällig für Manipulation, verletzt die Gleichheit der Wahl durch den Zeitabstand von Wahltag und postalische Stimmenabgabe und bietet Möglichkeiten für systematischen Missbrauch, etwa durch „betreutes Wählen“ in Pflegeheimen und dergleichen.

Wem es wirklich um die Demokratie geht, der setzt sich für die Abschaffung der Briefwahl ein - gerade weil die Briefwahlquote mit jedem Jahr steigt und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen ohnehin am bröckeln ist.

René Springer - Bundestagsabgeordneter